Union verschärft Ton gegen Schulz

SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz bekommt kräftigen Gegenwind: Die Union fordert Aufklärung über fragwürdige Gehaltszahlungen an einen engen Mitarbeiter. Die Sozialdemokraten wittern eine “Schmutzkampagne”.

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SPD-Kandidat Martin Schulz

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Martin Schulz im Interview mit dem SPIEGEL vorgeworfen, der SPD-Kanzlerkandidat betreibe Stimmungsmache wie in den USA Donald Trump. Die Sozialdemokraten schießen zurück: Parteivize Ralf Stegner warf Schäuble “Angstbeißen” vor. Offenbar herrsche beim politischen Gegner “nackte Panik, wenn jetzt schon die Führungsriege der Union gegen Martin Schulz losholzt”. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Union eine gezielte Schmutzkampagne vor. CDU-Abgeordnete würden “9 Seiten Gerüchte gegen Martin Schulz an Journalisten verteilen”, twitterte sie.

Fragwürdige Zuschläge

Und nachdem der SPIEGEL gemeldet hat, dass der Martin-Schulz-Vertraute Markus Engels vom EU-Parlament fragwürdige Zuschläge erhielt, fordern Unionspolitiker nun Aufklärung. Sie werde sich dafür einsetzen, “dass diese und andere Enthüllungen gewissenhaft untersucht werden”, sagte Inge Gräßle (CDU), Haushaltskontrolleurin im Europaparlament der britischen “Sunday Times”.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte Schulz. “Wer als Präsident seine Amtsprivilegien für den Wahlkampf nutzt und seine engen Vetrauten üppig auf Staatskosten versorgt, ist ein unglaubwürdiger Kandidat fürs Kanzleramt”, schreibt Scheuer auf Facebook.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz Doppelmoral vor: “Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit – versorgt aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute”, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte Schulz’ Wahlkampfmanager Engels als Angestellter im Europaparlament von einem fragwürdigen vertraglichen Arrangement profitiert. Engels, der mit Dienstort Brüssel angestellt war, arbeitete für Schulz von 2012 an überwiegend im Berliner Informationsbüro.

Da sein vertraglicher Dienstort jedoch Brüssel war, konnte Engels einen steuerfreien Auslandszuschlag geltend machen. Das bedeutet ein Plus von monatlich 840 Euro auf sein Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro. Wegen der Einstufung von Brüssel als Dienstort konnte Engels seine Anwesenheit in Berlin zudem als Dienstreise abrechnen. Laut internen Unterlagen war Engels allein 2012 ganze 273 Tage dort auf Dienstreise, was ihm zusätzlich 16.621,47 Euro einbrachte.

Regelmäßige Flüge im Privatjet

Darüber hinaus versuchte Schulz über Jahre hinweg, seinem Berliner Statthalter eine der begehrten EU-Beamtenstellen zu verschaffen. Dies belegen interne E-Mails, aus denen der SPIEGEL zitiert. 2014 sollte Engels offenbar zum Leiter der “Media Intelligence Unit” aufsteigen. “Der Präsident selbst hat mir gestern Abend gesagt, wie wichtig ihm das Verfahren ist”, schrieb ein Mitarbeiter der EU-Personalverwaltung am 27. Februar 2014 an seine Kollegen. “Wir müssen das jetzt machen”, heißt es darin weiter.

Engels und SPD wollten dazu nicht Stellung nehmen. Das Europaparlament betonte, die Ausschreibung der Beamtenstelle hätte nicht zu Schulz’ Aufgaben gehört. Engels könne Dienstreisen geltend machen, wie jeder andere Angestellte auch.

Für Sonntag hat die britische “Sunday Times” weitere Veröffentlichungen über das “System Schulz” im Europaparlament angekündigt. In dem Artikel, den der SPIEGEL vorab einsehen konnte, geht es um die äußert aufwendige Amtsführung des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten. Unter anderem soll Schulz regelmäßig Privatflieger genutzt haben, beispielsweise bei einem Trip von Straßburg nach Berlin im Februar 2015. Das Ziel war die SPD-Jahresauftaktklausur in Nauen. Die Fluglisten liegen dem SPIEGEL vor.

Die Haushaltskontrolleure im Parlament versuchen seit 2014 aufzuklären, ob Schulz im Europawahlkampf Privilegien als Präsident für parteipolitische Zwecke genutzt habe.

 

Der Spiegel

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